Beschluss:

Haushaltssatzung der Stadt Burgkunstadt

- Landkreis Lichtenfels -

für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit   15.447.430 EUR

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit      9.005.455 EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf                                                 2.051.785 EUR festgesetzt.

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festge-

setzt.                                                                                     

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.      Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                            340 v. H.

 

b) für die Grundstücke (B)                                                                           340 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                350 v. H.

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.400.000 EUR festgesetzt.

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Burgkunstadt,

Stadt Burgkunstadt

                                                                                                      (Siegel)

Frieß

            Erste Bürgermeisterin

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	3

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für einen Teilbereich des Grundstückes Flst.Nr. 454 der Gemarkung Kirchlein (ca. 3.300 m² entlang der Straße Salzrinne) eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Es ist eine Zufahrt zum hinteren Grundstücksbereich vorzusehen.

Der Antragsteller hat mit der Ausarbeitung der Einbeziehungssatzung und der Durchführung des Verfahrens das Büro TB Markert PartG mbB, Pillenreuther Str. 34, 90459 Nürnberg, zu beauftragen.

Sämtliche, im Rahmen des Erlasses der Einbeziehungssatzung anfallenden Kosten hat der Antragsteller zu übernehmen.

Das Risiko, dass das Verfahren evtl. nicht zu einem positiven Abschluss gelangt, hat ebenfalls der Antragsteller zu tragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Marktsatzung gemäß dem als Anhang beigefügten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

 

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, den Beschluss vom 04.02.2020 zur Vergabe an die Compu-House GmbH (Auftragswert 15.603,30 EUR brutto) aus formellen Gründen aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                18

Nein-Stimmen:                               0

 

2. Der Stadtrat beschließt, die Firma Compu-House aus Weismain mit der Lieferung und Installation von IT-Medientechnik für die Friedrich-Baur-Grundschule gemäß Angebot vom 21.02.2020 zum Preis von 16.287,36 EUR brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von den vorgestellten Kosten für die Erweiterung des FFW-Hauses Ebneth-Hainweiher Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von der Kostenvorstellung für die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens um eine 3. Regelgruppe Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die Sitzungsniederschriften vom 04.02.2020 und 11.02.2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0