Stadt Burgkunstadt
Sanierung der Weihersbachverrohrung
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
Der Stadtrat beschließt, dass folgende Punkte beachtet werden und dass
- aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann,
- die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,
- eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird,
- der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und
- die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Stadt Burgkunstadt