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öffentlich


Einsetzung eines Sonderausschusses "Coronakrise"




Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Errichtung eines Sonderausschusses "Coronakrise" bis zur Beendigung der Coronapandemie.
Die Besetzung des Sonderausschusses erfolgt analog der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Dem Sonderausschuss werden sämtliche Befugnisse des Bauausschusses und des Stadtrates übertragen (ausgenommen die Angelegenheiten, die dem Übertragungsverbot nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO unterfallen).
 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:
1
Nein-Stimmen:
20
 




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